EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt scharfe Kritik an Polens Regierung.

Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten.

Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.

Die EU-Kommission verschärft ihr Verhalten gegenüber Polen.

Die Behörde werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde. Es ist das 1. Mal, daß die EU-Kommission ein solches Verfahren anwendet.

Laut Informationen der FAS haben Vorgespräche des Kommissionspräsidenten Junker innerhalb der Kommission ein einheitliches Bild ergeben. Die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne.

Der ungarische Kommissar Navracsics wird den Prozeß demnach nicht blockieren.

Die Prüfung werde in Abstimmung mit der so genannten Venedig-Kommission des Europarates stattfinden, berichtete die Zeitung. Diese Kommission ist eine nach dem Zerfall des Ostblocks gegründete Einrichtung des Europarats, die die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich berät. Der Rat arbeite an einem Gutachten dazu, das bis Mitte März vorliegen solle, wegen der Dringlichkeit aber auch vorgezogen werden könne.

Auf dieser Grundlage müsse die Kommission dann entscheiden, ob sie formell in einen Prozeß einsteige, der Änderungen in Polen zum Ziel habe

Wie genau der EU-Rechtsstaatsmechanismus funktioniert, lesen Sie hier.

  • Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) war aus der Wahl in Polen im Oktober als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit.
  • Die seither beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte für Verärgerung in der EU-Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte.
  • Zuletzt demonstrierten Zehntausende Polen gegen die Regierung.

Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, daß es dazu kommt.

  • Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat Polen bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen.
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