Jude Maas: „Vergewaltigungsparagraph wird verschärft!“

Heiko Maas

Nach den massenhaften Übergriffen von Köln will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. Damit wolle die Regierung einen Schritt dazu beitragen, daß sich Frauen in Deutschland sicher fühlen.

Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nach einem Zeitungsbericht auf dem gesetzgeberischen Weg.

Der Gesetzentwurf befinde sich in der Länderabstimmung und werde vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Schutzlücken im Sexualstrafrecht müßten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung.

„Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen auf den Weg gebracht.“

Künftig sollen Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, sondern durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muß.

  • Der Straftatbestand ist, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder
  • der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum.

Bislang wird im Strafrecht eine Sexattacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde – oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, daß mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, daß weniger Strafverfahren eingestellt werden und daß sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden.“

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (BÜNDNIS 90 / GRÜNE), hält den Entwurf für unzureichend.

„Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Samstag.

„Nötig ist, daß ein eindeutiges „Nein“ zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genügt.“

Im Video: Skandalnacht von Köln: Das ist der erschreckende Drohzettel, den die Polizei fand

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