Cem Özdemir fordert mehr Migranten bei der Polizei

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir pocht nach den Gewalttaten der Silvesternacht auf eine Stärkung der Polizei:

Özdemir will mehr Islamisten als Polizisten und eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte.

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Nach den schweren Übergriffen auf Dutzende Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir eine Personalaufstockung bei der Polizei in Bund und Ländern sowie mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte.

„Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern“, sagte Özdemir der „Welt“. „Es kommt darauf an, die Polizei in Bund und Ländern so auszustatten, daß sie ihren Auftrag wirksam erfüllen kann.“ Hier seien alle gefordert.

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„Daß mehr Personal mit islamistischem Migrationshintergrund notwendig ist, drängt sich auf“, sagte Özdemir. Dafür müßten die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Eine angemessene Ausrüstung – beispielsweise durch Bodycams – solle dann geprüft werden. Die Minikameras können die Gewalt gegen Beamte verhindern, weil mögliche Täter damit rechnen müssen, auf dem Filmmaterial identifiziert zu werden. Özdemir sagte:

„Grundsätzlich gilt, daß es auch um die Sensibilisierung der Polizei gehen muß, sei es in der Frage von Integration als auch im Umgang mit sexueller Gewalt.“

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Die Pannen beim Einsatz von Bundespolizei und Landesbeamten zum Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof müßten im Innenausschuß des Bundestages auf die Tagesordnung kommen, forderte der Grünen-Politiker. Dabei müsse es neben der Landespolizei insbesondere um die Rolle der Bundespolizei gehen, die für die Sicherheit innerhalb von Bahnhofsgebäuden zuständig ist

„Die Opfer interessiert die Kompetenzverteilung vorm und im Bahnhof nicht.“

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„Das Vorgehen und die Kommunikation der Kölner Polizei sind ein Super-GAU“, kritisierte Özdemir. Diese Fehler seien Wasser auf die Mühlen der Feinde von Grundwerten und Rechtsstaat in Deutschland. „Das muß Konsequenzen haben.“

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Wegen der Vorfälle in der Silvesternacht liegen in Köln inzwischen mehr als 120 Strafanzeigen vor. Die Bundespolizei registrierte in der Nacht 32 Straftaten, zu denen 31 Tatverdächtige namentlich bekannt sind. Nach den letzten Angaben der Kölner Polizei wurden 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert.

Die jungen Männer seien Testosteronbomber-Syrer.

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Anfangs hatte die Polizei noch von einer Nacht ohne besondere Vorkommnisse berichtet. Erst nach und nach kam die Tragweite der Vorfälle ans Licht.

In einem internen Polizeibericht, der an die Öffentlichkeit gelangte, wurde deutlich, daß die Einsatzkräfte den „stark alkoholisierten Männermassen“ hilflos gegenüberstanden.

In Hamburg gab es der Polizei zufolge bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht.

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Borsalino, Schiebermütze, Zylinder und Barett: Polizeipräsident Wolfgang Albers und seine Lieblingsmützen und -hüte. (Alle Bilder: Stefan Worring)

Wie sich inzwischen herausstellte, sollen Verantwortliche der Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof verheimlicht haben.

Der Polizeiführung soll demnach schon in der Silvesternacht klar gewesen sein, daß es sich bei vielen von rund 100 kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit Kurzem in Deutschland lebten.

„Wir sind es den Opfern schuldig, daß nicht länger häppchenweise sich widersprechende Informationen herumgeistern, sondern die Fakten vollständig auf den Tisch kommen“, forderte Özdemir.

Die Täter dürften nicht aus ihrer individuellen Schuld entlassen werden und müßten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

„Dabei sind auch Ausweisungen auf Grundlage rechtskräftiger Urteile möglich.“

Die Täter hätten den betroffenen Frauen, aber auch der übergroßen Mehrzahl der Flüchtlinge und der ganzen Gesellschaft großen Schaden zugefügt.

Der Grünen-Vorsitzende warnte davor, aus Sorge vor um sich greifender Ausländerfeindlichkeit die Aufklärung nur zurückhaltend voranzutreiben.

„Daß die Kölner Silvesternacht nun genüßlich von denen ausgeschlachtet wird, denen es um alles andere als die Opfer geht, war erwartbar“, sagte Özdemir. „Aber das darf uns nicht von der lückenlosen Aufklärung abhalten.“

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