Polen schreitet weiter in Richtung Staatsrundfunk

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Polen schreitet weiter in Richtung Staatsrundfunk

Direktoren der öffentlich-rechtlichen Sender Polens sollen von der Regierung ernannt oder abberufen werden

„Wer die Medien hat, der hat die Macht“ – das sagt nicht nur Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das sagen inzwischen fast alle Polen.

Ein neues Mediengesetz soll – wie bereits 2005 bis 2007, als die PiS schon einmal die Regierung stellte – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter strikte Staatskontrolle stellen. Seit Oktober regiert die PiS mit absoluter Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Präsident kommt aus ihren Reihen.

Anders als von 2005 bis 2007, als die PiS mit 2 Koalitionspartnern regieren mußte, will sie diesmal Hindernisse schnell beiseite räumen. An Schlüsselstellen des Staats sollen parteinahe Personen sitzen, die auf Kaczynski und seine Getreuen hören.

Relativ geräuschlos läuft bisher der Personalaustausch bei Polizei, Geheimdiensten, Armee, Staatsunternehmen und Ministerien ab.

200.000 Stellen betroffen Heftigen Widerstand leistet das Verfassungsgericht, das seine Hauptaufgabe immer noch darin sieht, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. So erklärte es die Ernennung von 5 Richtern durch das neue Parlament als verfassungswidrig. Ob dasselbe für die neue Geschäftsordnung des Höchstgerichts gilt, die das Parlament in einer Nachtsitzung beschlossen hat, wird das Gericht in den nächsten Tagen prüfen. Auch ein neues Beamtengesetz wurde bereits verabschiedet. Experten zufolge sind mehr als 200.000 Stellen betroffen. Für die Neubesetzung einer Beamtenstelle seien künftig weder eine öffentliche Ausschreibung noch ein Qualifikationsnachweis nötig. Dies gelte auch für die künftigen Staatsmedien.

Zu jeder vollen Stunde spielt das 1. Programm des Polnischen Radios ein paar Takte der Hymne Polens oder Europas: Noch ist Polen nicht verloren und Freude, schöner Götterfunken.

Doch die meisten Hörer verstehen den akustischen Protest gegen das neue Mediengesetz gar nicht, folgt doch gleich danach die übliche Erkennungsmelodie des Radios und dann die trockene Ansage der Nachrichten.

„Wir können gar nichts tun“, sagt ein Radiojournalist, der seinen Namen lieber nicht gedruckt sehen möchte: „Jetzt wird eben wieder gesäubert, und wer nicht für die Partei ist, fliegt raus. So einfach ist das.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/53/Dawid_Jackiewicz_Sejm_2015.jpg/664px-Dawid_Jackiewicz_Sejm_2015.jpg

Für den Juden Dawid Bohdan Jackiewicz, den Schatzminister Polens, stellt sich die Lage ganz anders dar.

Für den Juden Dawid Bohdan Jackiewicz, den Schatzminister Polens, stellt sich die Lage ganz anders dar.

Jackiewicz wird demnächst die Aufsicht über die neuen „nationalen Kulturinstitute“ ausüben, in die die öffentlich-rechtlichen Sender umgewandelt werden sollen.

„Der Medienmarkt muß vollkommen neu geregelt werden“, ist er überzeugt. Das Gesetz, das im Eiltempo durch Sejm und Senat gejagt wurde, sei lediglich eine „kleine Novelle“.

Die eigentliche Neuregelung des gesamten Medienmarktes brauche etwas mehr Zeit.

In rund 2 bis 3 Monaten werde die PiS dann das große Mediengesetz vorlegen.

Konflikt mit Brüssel Das Mediengesetz ist ein weiterer Streitpunkt in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Warschau und der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für die Sitzung am 13. Jänner eine Debatte über den Zustand des polnischen Rechtsstaats auf die Tagesordnung gesetzt.

Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht ebenfalls Gefahren für die Pressefreiheit. Polens Außenminister Witold Waszczykowski wehrt sich gegen die Kritik:

„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, sagte er der Bild-Zeitung (Montagausgabe) und beschwor „traditionelle polnische Werte“.

Am Politikkonzept der Vorgängerregierung ließ der Außenminister kein gutes Haar:

„Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“

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5 responses to “Polen schreitet weiter in Richtung Staatsrundfunk”

  1. Oder übernimmt er jetzt eine andere Aufgabe beim BND ? says :

    Der Honigmann kommt…
    4. Januar 2016 von beim Honigmann zu lesen
    Es ist uns eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß, an den Tagen, 5.- 7. Februar 2016 , (Rednerliste wird noch erweitert !!!)
    in Wemding
    das
    30.) Honigmann-Treffen stattfindet.
    Am 05. 02., von 18:00 h – 23:00 h
    Themen: Heilung auf nätürliche Weise,
    Honigmann – über Gesundheit durch die Bienen, iCH habe mir fest vorgenommen dabei zu sein !!

    Ist dem Honigmann seine Scheiße selber zu dämlich oder will er seine Nachfolge organisieren ?
    Wenn er wirklich krank sein sollte, ist das ja ein Beweis für die Wirksamkeit seines anthroposophischen Mists.

    Wemding hat mit 110 Asylbewerbern deutlich mehr Menschen aufgenommen als andere Gemeinden im Landkreis Donau-Ries. Nur das über 19.000 Einwohner zählende Donauwörth hat mit 144 Menschen noch mehr Asylbewerber untergebracht. Zum Vergleich: Wemding hat gerade mal 5.700 Einwohner.

    Die kommen nun alle zum Honigmann-Flüchtlings-Treffen.

    http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/wemding-asylbewerber-klage-100.html

    Und die Honigmann-Schlampe Tanja Kinnig ist beeindruckt von jüdischen Eruvs am Jakobsweg von Wemding.

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    • Schlau Meir says :

      110 ist die Kontaktnummer für heiße Gespräche. Wer seine Wohnung mal aufgeräumt bekommen möchte (gratis), wählt 110 und grüßt den FÜHRER. „Er ist wieder da“.

      Das Kommando des Zentralrats rückt dann sofort in den bajuwarischen Edelllimousinen der Goebbels-Verwandtschaft aus der Friedmann-Familie aus, um die neuesten Modelle in anthrazit der 7er Reihe den ehrfürchtig versammelten Nachbarn vorzuführem.

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  2. Der Islam ist so, wie die Jesuiten das Christentum gerne gehabt hätten. says :

    Am Politikkonzept der Vorgängerregierung ließ der Außenminister kein gutes Haar: “Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.”

    Also gegen jede Form der Religion bin ich auch vor allem der Esoterik – und Esoterik ist jede Religion.

    Atheismus (von altgriechisch ἄθεος átheos „ohne Gott“) bezeichnet im engeren Sinne die Überzeugung, dass es keinen Gott bzw. keine Götter gibt. Zum Atheismus im weiteren Sinn werden bisweilen auch andere Abgrenzungen von einem Glauben an Gott gezählt, beispielsweise Ansichten, dass zur Existenz eines Gottes und von Göttern allgemein nichts gewusst werden kann (Agnostizismus).

    Im 20. Jahrhundert gilt Bertrand Russells religionskritischer Essay Warum ich kein Christ bin (1927) als ein klassisches Dokument des Agnostizismus. Eine spätere Schrift desselben Verfassers heißt Am I an Atheist or an Agnostic? („Bin ich Atheist oder Agnostiker?“).

    Der Agnostizismus ist der große Pferdefuß. Ich bin kein Agnostiker.

    Einstein war Agnostiker und Üantheist.

    Eine Form des Theismus, die von manchen Richtungen des Agnostizismus akzeptiert wird, ist der Pantheismus, der die Welt, die Natur bzw. das Universum als „göttlich“ bezeichnet, ohne darüber hinausgehende Gottheiten zu postulieren. Spinoza war Pantheist.

    http://www.skeptically.org/thinkersonreligion/id8.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Agnostizismus

    Goethe bevorzugte bekanntlich nicht Kant, sondern Spinoza als einen Philosophen, dessen Lehre seinem Verständnis des Menschen und der Natur, und ihrem Verhältnis, besser entsprach, als diejenige Kants, wie sie Goethe und Schiller, hauptsächlich über die Lektüre von Kants „Kritik der Urteilskraft“, wahrnahmen. Rudolf Steiner beurteilte Goethes Weltanschauung als eine christliche. Von daher scheinen sich Pantheismus und Christentum, in entsprechendem Sinn aufgefaßt, nicht zu widersprechen.

    http://anthrowiki.at/Pantheismus

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